Allianz für Welzow
Welzow: Politik der Anbiederung gescheitert – Keine Unterstützung der Landesregierung bei Entschädigungszahlungen für aktiven Tagebau Drucken E-Mail

lausitztour-0188-3Die Landesregierung wird den Welzower Bürgern bei der Durchsetzung von Zusagen des Bergbaubetreibers Vattenfall für Entschädigungszahlungen des bereits bestehenden Tagebaus nicht unterstützen. Das teilte Infrastrukturministerin Kathrin Schneider auf einen Anfrage des Landtagsabgeordneten Benjamin Raschke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit. "Entschädigungszahlungen [….] sind im Braunkohlenplan nicht festgelegt. Derartige Regelungen können Gegenstand von Umsiedlungsverträgen oder anderen privatrechtlichen Vereinbarungen zwischen dem Bergbautreibenden und der Stadt Welzow sein. Die Landesregierung ist an diesen Verhandlungen nicht beteiligt und hat daher auch keinen Einfluss auf deren Inhalt", teilte die Ministerin mit.

Zuletzt aktualisiert am Montag, den 14. März 2016 um 11:03 Uhr
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Kohletransport von Welzow nach Jänschwalde: Grenzen der Belastbarkeit sind erreicht Drucken E-Mail

Die Wählerinitiative "Grüne Zukunft Welzow" (GZW) lehnt die von Vattenfall geplante Ertüchtigung der unternehmenseigenen Kohlebahn vom Tagebau Welzow nach Jänschwalde ab. "Die Bahn dient allein dem Zweck Kohle aus den Tagebau Welzow Süd im Kraftwerk Jänschwalde zu verbrennen. Die Belastungen vor Ort durch Staub, Dreck und Lärm sind heute schon unerträglich. Es wäre an der Zeit die Förderung runterzufahren, insbesondere weil der Strom aus Braunkohle schon heute immer weniger benötigt wird", kritisiert die Vorsitzende des Welzower Umweltausschusses Hannelore Wodtke (GZW). Erst vor wenigen Tagen wurde bekannt, dass Vattenfall - entgegen früherer Versprechen - den Tagebaurandbetroffenen keine Entschädigungen für die Belastung und den Wertverlust der Häuser durch den aktiven Tagebau mehr zahlen will. "Die Grenzen der Belastbarkeit sind erreicht", sagte Wodtke: Mit der angekündigten Investition zeigt Vattenfall, dass er nur noch um die Maximierung des Profits geht und nicht um das Wohl der Menschen im Umfeld des Tagebaus".

Das Kraftwerk Jänschwalde wird grundsätzlich aus dem direkt benachbarte Tagebau Jänschwalde beliefert, die Lieferung zusätzlicher Kohle über die Kohlebahn aus dem Raum Welzow dient einer stärkeren und somit profitableren Auslastung des uralten Kohlekraftwerks.  Der Konzern und die Landesregierung hatten die Notwendigkeit des neuen Tagebau Welzow Süd II immer damit begründet, dass die Kohle zur Versorgung des Kraftwerkes Schwarze Pumpe im benachbarten Spremberg dienen soll.

Zuletzt aktualisiert am Montag, den 07. März 2016 um 14:57 Uhr
 
Nur noch knapp 3 Wochen Einspruch möglich: Rechtswidrigkeit von Altanschließerbeiträgen gilt auch für Welzower Grundstückseigentümer Drucken E-Mail

unbenannt-4881 www.ideengrün.de | markus pichlmaierAm Dienstag, dem 1. März erläuterte die Landtagsabgeordnete Iris Schülzke (BVB Freie Wähler) und der Rechtsanwalt Peter Göpfert aus Cottbus auf Einladung der Wählerinitiative "Grüne Zukunft Welzow" (GZW) die Altanschließerproblematik. Der wegweisende Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 12.November 2015 bestätigte Klägern aus Cottbus, dass die von der Stadt bei Altanschließern erhobenen Anschlussbeiträge gegen das bundesdeutsche Recht verstoßen. Die Situation sei auch auf Welzow übertragbar, erläuterte Göpfert. Der Jurist war einer von drei Anwälten, die die Klage vor dem höchsten deutschen Gericht erfolgreich durchgefochten haben.

Zuletzt aktualisiert am Freitag, den 04. März 2016 um 13:23 Uhr
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Keine Entschädigung für Betroffene des aktiven Tagebau Welzow : Schwarz-grüne Stadtfraktion will Landtag einschalten Drucken E-Mail

www.ideengrün.de | markus pichlmaierNach den massiven Rückforderungen der Gewerbesteuern durch Vattenfall soll es nun auch keine Entschädigung für die Tagebaurandbetroffenen geben. Vorerst werde es keine der seit dem Jahr 2011 von Vattenfall versprochenen Entschädigungszahlungen für die Betroffenen am bereits bestehenden Tagebau Welzow durch den Bergbaubetreiber geben, stellte Bürgermeisterin Birgit Zuchold (SPD) am Mittwochabend in der Welzower Stadtversammlung klar. Nach Auskunft der Bürgermeisterin sei "keiner mehr da, mit dem man verhandeln kann". Durch den angekündigten Verkauf der Braunkohlesparte habe der Vattenfall sämtliche Gespräche eingestellt, erklärte Zuchold auf der Sitzung. Die Stadtfraktion von CDU/Grüne Zukunft Welzow hatte eine entsprechende Stellungnahme der Stadtverwaltung per Antrag in der Sitzung am Mittwoch eingefordert. Vattenfall hatte damals versprochen, etwa 10.000 € an alle Welzower Hauseigentümer zu zahlen. Nach der Genehmigung des Braunkohlenplans für den neuen Tagebau Welzow Süd II durch die Landesregierung sollten ursprünglich die Verhandlungen für die Auszahlungen beginnen; der Plan war im Jahr 2014 von der Landesregierung beschlossen worden.

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Angekündigte Entschädigung von Vattenfall steht immer noch aus: Welzower fordern Stellungnahme von Bürgermeisterin Drucken E-Mail

welzow-7465Die Fraktion CDU/Grüne Zukunft im Welzower Stadtparlament fordert von der Bürgermeisterin Birgit Zuchold (SPD) eine Stellungnahme zu den angekündigten Entschädigungszahlungen für die Einwohner von Welzow durch den Bergbaukonzern Vattenfall. Ein entsprechender Antrag wird auf der Sitzung des Stadtverordneten am Mittwoch debattiert. "Es ist ein Skandal, dass die versprochenen Entschädigungen immer weiter verschleppt werden", sagt Hannelore Wodtke (Grüne Zukunft Welzow): "Bevor Vattenfall seine Braunkohlesparte verkauft, muss endlich eine Zusage erfolgen". Ob ein zukünftiger Eigentümer ebenfalls Entschädigungen zahlen werde, stehe absolut in der Sternen, so Wodtke.

Zuletzt aktualisiert am Dienstag, den 16. Februar 2016 um 11:52 Uhr
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